Grüne Fraktion für kollektives Klagerecht

Astrid Rothe-Beinlich stützt Vorstoß des Justizministers

Gericht

Die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, begrüßt die Forderung von Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger nach Einführung eines kollektiven Klagerechts angesichts der Verunsicherung der Betroffenen im Dieselskandal.

"Viele Menschen fühlen sich allein machtlos bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte,“ so Rothe-Beinlich. "Daher wäre die Möglichkeit zur Interessenbündelung eine Verbesserung des Rechtsschutzes, die wir gern unterstützen.

Die grüne Landtagsabgeordnete würde daher eine Bundesratsinitiative Thüringens zur Einführung eines kollektiven Klagerechts, so wie es dies in europäischen Nachbarländern bereits gibt, begrüßen. "Thüringen könnte eine Vorreiterrolle übernehmen, um die Blockadehaltung im Bund zu überwinden“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.

"Abgesehen von dringend notwendigen Verbesserungen des Rechtsschutzes einzelner Betroffener, fordern wir Grüne die Ausweitung des Verbandsklagerechts auch für Verbraucherschutzverbände, so wie es dies für Umweltverbände schon lange gibt. Hierdurch würde ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Verbraucherrechte erreicht“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich abschließend.

veröffentlicht am 15.09.2017


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