Thüringer Härtefallkommission muss arbeiten können

Am Beispiel der Absage der heutigen Sitzung der Thüringer Härtefallkommission zeigt sich, wie fatal sich die derzeitigen Thüringer Verhältnisse auf konkret anstehende Entscheidungen und die Betroffenen auswirken.

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Thüringer Härtefallkommission muss arbeiten können

Astrid Rothe-Beinlich: Dammbruch vom 5. Februar darf nicht zulasten Hilfesuchender ausgetragen werden


Am Beispiel der Absage der heutigen Sitzung der Thüringer Härtefallkommission zeigt sich, wie fatal sich die derzeitigen Thüringer Verhältnisse auf konkret anstehende Entscheidungen und die Betroffenen auswirken.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Thüringer Krise nach dem Dammbruch vom 5. Februar hat fatale Folgen. Am Beispiel der mangels eines Justizministers abgesagten Härtefallkommission wird deutlich, wie wichtig es ist, Thüringen nun sehr schnell wieder in stabiles Fahrwasser zu bringen. Es ist verantwortungslos, dass diese Krise nunmehr auch faktisch auf dem Rücken von Geflüchteten und Migrant*innen ausgetragen wird, die dringend auf eine existenzielle Entscheidung über ihre Zukunft warten.

Diese Menschen brauchen sehr schnell humanitäre Lösungen. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass es endlich wieder einen handlungsfähigen Ministerpräsidenten samt Regierung gibt und Gremien, wie die Härtefallkommission, ihre Arbeit wieder aufnehmen können."


Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen


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veröffentlicht am 20.02.2020