Gläserne Abgeordnete

Erklärung zu Einkünften und Nebeneinkünften

Die monatliche Grundentschädigung nach §5 Absatz 1 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) wurde im Juli rückwirkend zum 1.1.2019 erhöht. Gemäß §28 Abs. 2 ThürAbgG werden monatlich 5786,96 Euro ausgezahlt. Diese Summe ist voll zu versteuern und wird weder durch ein 13. Monatsgehalt noch durch Sonderzahlungen ergänzt. Die Höhe der zu entrichtenden Steuern liegt etwa bei einem Drittel der Gesamtsumme und ist vierteljährlich im Voraus zu entrichten. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion erhalte ich gemäß §6 Abs. 3 ThürAbgG eine monatliche Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 520,21 Euro.

Darüber hinaus wird mir nach § 6 Abs. 2 ThürAbgG eine monatliche Kostenpauschale erstattet. Deren Höhe ist abhängig von der Entfernung der Abgeordnetenbüros vom Landtag und beträgt in meinem Fall etwa 2100 Euro. Aus dieser Pauschale sind sämtliche Kosten für die Betreuung der Wahlkreise, Bürokosten inklusive Mieten, Porto, Telefon, Internet, Druckkosten, Fahrtkosten sowie Übernachtungen bei längeren Sitzungen zu bezahlen.

Ich unterhalte drei Abgeordnetenbüros, um unsere parlamentarische Arbeit gut in die Fläche transportieren zu können. So habe ich ein großes Abgeordnetenbüro inklusive Versammlungsraum und Küche in Gera angemietet, ein Büro in Weimar und ein Büro gemeinsam mit Madeleine Henfling in Mühlhausen. Allein die Mietkosten für alle drei Büros belaufen sich auf etwa 1400 Euro Warmmiete, hinzu kommen Versicherungen und sämtliche laufenden Kosten.

Ich bin freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert – schließlich werbe ich auch politisch für die BürgerInnenversicherung als EINE FÜR ALLE - und erhalte vom Landtag den üblichen pauschalen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung, der die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages beträgt. Aus meiner Diät zahle ich die andere Hälfte und somit insgesamt den Höchstsatz, dieser liegt derzeit bei 685,16 Euro Krankenversicherung und plus 138,39 Euro Pflegeversicherung.

Von meinem oben dargelegten Einkommen spende ich regelmäßig an diverse zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wenden, an Flüchtlingsorganisationen, Umweltverbände, Anti-Atom- und Fraueninitiativen, Kinder- und Jugendprojekte sowie für Soziokultur und gleiche Rechte – wie beim CSD oder an die AIDS-Hilfe.

Im März 2015 wurde ich erneut als Stadträtin in Erfurt vereidigt. Seit der Kommunalwahl 2019 bin ich Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Erfurter Stadtrat. Ich bin Mitglied im Hauptausschuss sowie Mitglied und seit September 2019 auch Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Stadtrates. Die Aufwandsentschädigung für Stadträt*innen beträgt nach der ersten Erhöhung seit 1994 rückwirkend zum 1.1.19 nach Paragraf 16 der Hauptsatzung monatlich 230 Euro. Als Vorsitzende des Sozialauschusses erhalte ich gemäß der Hauptsatzung der Stadt eine
monatliche Aufwandsentschädigung iHv 300 Euro.

Für die Teilnahme an Stadtrats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen (max. 2 je Monat) gibt es seit 1.1.19 ein Sitzungsgeld in Höhe von 24 Euro.

Vom Oberbürgermeister der Stadt Erfurt wurde ich zum 4.3.2015 als Mitglied des Aufsichtsrates der SWE Stadtwerke GmbH (Holding) benannt. Gemäß Gesellschafterbeschluss der Landeshauptstadt Erfurt aus 2002 beträgt die Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrates im Jahr 3500 Euro (Festbetrag). Hinzu kommt ein Sitzungsgeld (bei Teilnahme) in Höhe von 200 Euro. Der Aufsichtsrat tagt in der Regel vierteljährlich. Die Vergütung ist steuerpflichtig.

2006 - 2013 gehörte ich dem Bundesvorstand unserer Partei an, der aus sechs Menschen besteht und alle zwei Jahre neu gewählt wurde. Gemäß der Beschlusslage unserer Partei erhielt ich, seit ich Mitglied im Thüringer Landtag wurde, keine Vergütung für diese Tätigkeit.

Ich bin zudem ehrenamtlich Sprecherin beim Institut Solidarische Moderne e.V. sowie Mitglied im Flüchtlingsrat Thüringen e. V.,, der Thüringer Flüchtlingspaten e. V. und bei mobit (der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Thüringen), gehöre der Mitgliederversammlung der Böllstiftung auf Bundesebene an, bin bei DAKT e. V. (Die Andere Kommunalpolitik Thüringen) und Ökoherz e. V. sowie der SCHOTTE e. V. , im Förderverein des Evangelischen Ratsgymnasiums Erfurt und der Ökumenischen Bahnhofsmission Erfurt e. V. aktiv. Sea-Watch e. V. unterstütze ich als Fördermitglied.

Weitere Nebeneinnahmen habe ich keine.

Stand: 4.9.2018